Der Wohnungsmangel und der Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen sind große Herausforderungen. Es müssen vor allem mehr preiswerte Wohnungen gebaut werden.
Auch das Mietrecht kann einen Beitrag leisten. Die große Mehrheit der Vermieter handelt verantwortungsvoll. Aber schwarze Schafe unter den Vermietern verdienen keinen Schutz.
Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass der Bundesrat einem bayerischen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher zugestimmt hat. Wir fordern in diesem Gesetzesentwurf, die Hürden zur Ahndung von Mietwucher zu senken. Außerdem sollen höhere Bußgelder (bis 100.000 Euro) möglich werden.
Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, diese Gesetzesinitiative zügig umzusetzen. Menschen mit normalem Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben in Großstädten weiter leisten können.