Hass und Hetze im Internet sind eine Bedrohung für unsere Demokratie.

Der Freistaat Bayern hat diese Bedrohung frühzeitig erkannt, ist entschlossen und wehrhaft. 

Dabei setzen wir einerseits auf Prävention. Andererseits verfolgen wir Straftäter mit aller Konsequenz. Unsere über ganz Bayern verteilten Spezialstaatsanwaltschaften arbeiten dabei eng mit der bayerischen Polizei zusammen. Die bayerische Justiz ist wachsam und sehr gut aufgestellt. Anfang 2020 habe ich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München berufen. Außerdem wurden 22 Sonderdezernate bei den bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.

Und wir erhöhen den Druck auf die sozialen Netzwerke. Wir erwarten von ihnen, dass sie zur Verfolgung von strafbarem Hatespeech mit unseren Ermittlern kooperieren.

Dabei muss Telegram stärker in den Blick genommen werden, wo in zahlreichen Gruppen übelster Hass verbreitet wird. Bei Telegram ist unklar, ob das NetzDG anwendbar ist. Ich fordere die neue Bundesregierung auf, dies zeitnah klarzustellen. Wir brauchen darüber hinaus eine nationale und europäische Strategie für den Umgang mit Telegram.