Welchen Weg eine Idee bis zum fertigen Gesetz geht – darüber haben wir in einer früheren Ausgabe der HERZKAMMER bereits berichtet. Aber wie entstehen diese Ideen?
Gespräche mit den Menschen vor Ort, der Austausch mit Experten, Diskussionen in den verschiedenen Gremien der Fraktion – das alles fließt natürlich in politische Ideen und Initiativen der Abgeordneten ein. Unter dem Motto „Neue Wege“ hat die Fraktion im vergangenen Jahr einen zusätzlichen Ideenprozess entwickelt und angestoßen: In vier Teams erarbeiteten Fraktionsmitglieder fachübergreifend Ideen und Initiativen zu den Themenbereichen „Bayern der Menschen“, „Lebensraum“, „Moderner Staat“ und „Zukunftsstandort.“
„Als Herzkammer der CSU ist unser Anspruch, Herausforderungen mutig anzupacken und Bayern zu gestalten. Mit dem Zukunftsprozess ‚Neue Wege‘ wollen wir Zukunftsfelder identifizieren und aufzeigen, welche Schwerpunkte wir in den nächsten Jahren in der Landespolitik setzen“, so Fraktionschef Thomas Kreuzer. Seine vier Stellvertreter organisierten die Teams.
„Mit dem Start des Projekts war klar, dass wir den Arbeitsprozess ausschließlich digital gestalten und die Besprechungen der vier Arbeitsgruppen per Videokonferenz organisieren“, so Tobias Reiß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Die Team-Mitglieder und unsere Gäste und Experten konnten sich so von überall zuschalten und mitdiskutieren.“ Auf einer digitalen Austauschplattform konnten die jeweiligen Gruppen ihre Abgeordnetenkollegen über den Stand in ihren Teams und erste Ergebnisse laufend aktuell informieren.
Warum dieser besondere Weg der Ideenfindung – wenn es in den Gremien und regulären Sitzungen der Fraktion doch schon viele Austauschmöglichkeiten gibt? Die Agenda ist dort oftmals bestimmt von tagesaktuellen Themen. Für einen tiefergehenden und intensiven Austausch braucht es die Zeit und den Raum, sich ganz bewusst vom politischen Tagesgeschäft zu lösen. „Der Zukunftsprozess hat Freiräume geschaffen und Wesentliches wieder in den Fokus gerückt“, so Prof. Dr. Winfried Bausback, der die Arbeitsgruppe „Bayern der Menschen“ betreut hat. „Wir hatten viel Raum, um persönliche Erfahrungen und eigene Ideen ausführlich zu diskutieren.“
Zunächst hieß es für die Teams, die Ideen zu bündeln: „In meiner Arbeitsgruppe Lebensraum haben wir mithilfe von Mind-Maps die Ziele und Schwerpunkte unserer Gruppe definiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass wir den Fokus auf Natur und Landwirtschaft sowie Kinder und Gesundheit legen“, so Tanja Schorer-Dremel.
Alexander König hat sich in seinem Team darüber ausgetauscht, wie Bayern Zukunftsstandort bleiben kann: „Die größte Herausforderung ist zweifelsohne die Transformation unserer energiebasierten Industriegesellschaft hin zu einer klimafreundlichen Zukunftsgesellschaft“, so König. „Da wir im Land nicht genügend regenerative Energieproduzenten werden schaffen können, müssen wir bereits heute die Infrastruktur für den Import denken und planen und mit geeigneten Lieferanten Partnerschaften schließen“, so König über einen der Themenschwerpunkte in seiner Gruppe. Auch über Wohnen und Flächenverbrauch haben er und sein Team diskutiert.
Das Thema Digitalisierung stand im Fokus der AG „Moderner Staat“ um Tobias Reiß. „In unserem Team wurde schnell deutlich, dass ein moderner Staat stark auf digitale Lösungen setzen muss, um sowohl bürgernäher als auch schneller in seinen Entscheidungen und Reaktionen zu sein“, so Tobias Reiß. Drei wichtige Forderungen aus seiner Arbeitsgruppe: die Stärkung des Digitalministeriums mit einem Initiativrecht, die Nutzerzentrierung bei der Digitalisierung und eine konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.
Die Ideen aus den vier Teams münden nun in konkrete Initiativen und Anträge der Fraktion. „Wir gehen zunächst die Themen an, die so konkret und abgegrenzt sind, dass wir sie auch schnell verwirklichen können“, so Winfried Bausback.
Wie bei einem Prozess üblich, ist das Ideenprojekt der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Die Ideen aus den Arbeitsgruppen werden weiterverfolgt, weiterentwickelt und liefern wichtige Impulse für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Einen weiteren Effekt hatte der Zukunftsprozess bereits: Einige der Initiativen und Ideen aus den Arbeitsgruppen wurden in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aufgegriffen und werden gemeinsam mit der Fraktion auch auf Regierungsebene weiterverfolgt.