Unter dem Motto „Neustart für das Herz Europas“ legen der Europaabgeordnete Christian Doleschal und der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp gemeinsam ein zwölf Punkte umfassendes Zukunftsprogramm für die bayerisch-tschechischen Beziehungen und die Rolle der ostbayerischen Grenzregionen vor. „Die Pandemie hat das bayerisch-tschechische Verhältnis vor große Herausforderungen gestellt. Die künftige Entwicklung in unseren Grenzregionen hängt auch maßgeblich von unseren Anstrengungen im in der kommenden Zeit ab. Nun sind beide Länder an einer der schwierigsten Phasen der Pandemie angekommen. Unser 12-Punkte-Plan soll ein Impuls für die bayerisch-tschechischen Beziehungen und die Grenzregionen sein“, erklären Doleschal und Hopp, die sich beide seit langem für die grenzüberschreitenden Beziehungen einsetzen und nun den Schulterschluss von Landes- und Europapolitik suchen.
Impfstrategie und Grenzlandmilliarde
Es war daher ein wichtiger Schritt, die Lage an der bayerisch-tschechischen Grenze als europäische Herausforderung zu verstehen und so zu handeln. Für die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, mit zusätzlichem Impfstoff und Unterstützung der EU direkt in den betroffenen Regionen zu helfen, sind wir sehr dankbar. Diesen Weg unterstützen wir nachdrücklich und fordern weitere Hilfe bei einer gezielten, verstärkten Immunisierung der Bevölkerung in den Grenzregionen ein. Dies gilt auch für die Forderung, die Grenzregionen, die durch die monatelangen Einschränkungen auch wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell Lasten zu tragen haben, bei der Verteilung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds mit einer zusätzlichen Grenzlandmilliarde zu stärken. Hier unterstützen wir den EVP-Fraktionschef Manfred Weber in seinen Bemühungen.
Ausrufezeichen für Herz Europas
„Jetzt ist darüber hinaus ein inhaltliches Ausrufezeichen für die Grenzregionen und für die bayerisch-tschechischen Beziehungen insgesamt notwendig“, so MdEP Christian Doleschal, der auch Vorsitzender der Jungen Union Bayern ist. „Als übergeordnetes Ziel schlagen wir einen Donau-Moldau-Vertrag, der ähnlich wie der Elysee-Vertrag mit Frankreich, die deutsch-tschechischen Beziehungen neu aufstellt“, ergänzt MdL Dr. Gerhard Hopp und Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion. „Die Weichen dafür müssen wir jetzt stellen“, betonen beide Politiker.
BJR unterstützt Vorstoß
Der Präsident des Bayerischen Jugendrings Matthias Fack begrüßt und unterstützt den Vorschlag der beiden Landes- und Europapolitiker. „Die Vorschläge sind ein wichtiger, zielgerichteter und wegweisender Beitrag, damit auch junge Menschen nachhaltig im Miteinander ein gemeinsames und solidarisches Europa erleben können“, so Fack.
Koordinator und Grenzregion als Motor der europäischen Integration
„Eines der Kernelemente unseres Katalogs ist ein bayerisch-tschechischer Koordinator, als Brücken- und Netzbauer zwischen den Grenzregionen, München und Prag. Wir brauchen mehr denn je ein engmaschiges Netzwerk, um grenzüberschreitend Projekte zum Laufen, Funktionieren und zum Erfolg zu bringen und der Grenzregion eine sichtbare Stimme zu geben. Daran anknüpfend, ist die Organisation von grenzübergreifenden europäischen Verbünden, sogenannten EVTZ. Hier könnten Zukunftsthemen koordiniert und spezialisiert mit Partnern in Bayern und Tschechien angepackt werden. Unsere Ideen sind dabei unter anderem, dass Bayern und Böhmen nicht nur im Gesundheitsbereich enger zusammenarbeiten, sondern auch zu „Digitalmotoren für Europa“ werden und beispielsweise grenzüberschreitende Unternehmensgründungen in den Fokus genommen werden“, stellen beide Abgeordnete als elementare Forderungen des Papiers dar.
Belastbare Brücke zwischen den Ländern
„Die Corona Pandemie, mit all ihren Verunsicherungen hat uns gezeigt, dass wir eine noch belastbarere Brücke brauchen, die zwischen München und Prag einen noch kürzeren Draht ermöglicht. Zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe könnten wir ein fachliches Netz knüpfen, um, wenn es mal brennt, einfach zum Hörer greifen. Feste jährliche Parlamentstreffen unter Einbeziehung der Fachausschüsse könnten dies befördern“, so Doleschal und Hopp.
Umfangreiches Aktionsprogramm
Weitere Forderung des bayerisch-tschechischen Zukunftsprogramms, das den Bogen von der Bildungspolitik über Gesundheits- und Verkehrspolitik bis hin zur Jugendarbeit schlägt, ist die Schaffung einer bayerisch-tschechischen Informationsplattform. „Sowohl für Pendler, Unternehmen und Touristen könnte eine zweisprachige Infoplattform mit gebündelten, aktuellen Ereignissen und Behördenwegweisern gegenseitiges Verständnis schaffen. Zudem ist es wichtig, dass die tschechische Sprache, vom Kindergarten bis zum Abschluss, fest im Lehrplan integriert wird. Das ist die Basis für ein Zusammenleben. Wir brauchen eine Sprachoffensive auf beiden Seiten der Grenze“, betonen sie.
Darüber hinaus regen die beiden Abgeordneten an, die Erfahrungen des Koordinierungs- und Kompetenzzentrum in Furth im Wald für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst zu nutzen, ein gemeinsames Aus- und Weiterbildungszentrum als Anlaufstelle für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen einzurichten sowie einen finanziellen und personellen Unterbau für die grenzüberschreitenden Mittel- und Oberzentren zu etablieren.
Zudem lenken sie in einem weiteren Punkt des Zukunftsprogramms den Fokus auf eine grenzüberschreitende Verkehrsoffensive vom Radweg bis zur Bahnstrecke und stellen den Ausbau der Wissenschaftskooperation hin zu einem noch stärkeren bayerisch-tschechischen Hochschulverbund zur Diskussion, beispielsweise bei der Forschung zu Wasserstoff oder Cleantech an. „Studierende sollen exzellente Forschungsvoraussetzungen haben, als bestens vernetzte, digitale Grenzgänger im Co-Working Space, an den Unis und Hochschulen oder virtuell“, Hopp und Doleschal. Darüber hinaus „Mit dem Klimawandel und der notwendigen Transformation stehen Bayern als auch Tschechien in den kommenden Jahren vor enormen Herausforderungen. Sowohl in Bayern als auch in Tschechien. Hier müssen wir vermehrt investieren, in Wissenschaft und Forschung, aber auch in Klimaleuchttürme im Sinne einer Klimapartnerschaft, bei der die Nationalparke Bayerischer Wald und Böhmerwald eine herausragende Rolle spielen könnten, so die Abgeordneten.
Auch das ehrenamtliche Engagement und Jugendarbeit haben die jungen Abgeordneten in ihrem Positionspapier im Blick. „Mit der Aufstockung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds könnte man jetzt gerade diesen Initiativen neuen Schwung verleihen und Möglichkeiten bei der Zusammenarbeit schaffen. Gerade wenn internationale Begegnungen über Kontinente hinweg noch vergleichsweise schwierig bleiben, müssen wir die „nahen“ Auslandsbegegnungen stärken. Unser Ziel: Jedem Jugendlichen muss ein Besuch oder Austausch im Nachbarland möglich sein“, so Doleschal und Hopp.
Konstruktiver Impuls für die bayerisch-tschechischen Beziehungen
Das Positionspapier verstehen die beiden Abgeordneten als Impuls und wollen es in die politische Diskussion einbringen. „Das vergangene Jahr hat unsere Partnerschaft mit Tschechien auf eine harte Probe gestellt. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Wir sind davon überzeugt, dass die ostbayerischen Grenzregionen ebenso wie ihre tschechischen Nachbarn wieder enger zusammenwachsen können und wir die künftigen Aufgaben gemeinsam besser bewältigen werden. Für die Zeit nach der Pandemie brauchen wir Leuchttürme“, stellen beide fest.
Anbei finden Sie das Positionspapier sowie eine Zusammenfassung.