Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz stand unter der Überschrift „Freiheit braucht Sicherheit“. Damit widmete sich die Fraktion zusammen mit hochkarätigen Referenten ganz ihrem Markenkern. Eine repräsentative Befragung im Auftrag der CSU-Fraktion beweist die breite Zustimmung quer über die gesamte Bevölkerung für einen wirkungsvollen Schutz der Grenzen, für die schnelle Abschiebung straffälliger Ausländer und die Begrenzung der Zuwanderung. Ebenso stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auf breiter Basis besseren Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz zu. Zudem sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit dafür aus, dass bei der Integration von Zuwanderern unsere Leitkultur zum Maßstab gemacht wird.
Den Worten müssen Taten folgen
Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer machte klar, worauf es in den kommenden Wochen ankommt: „Ich halte das, was die Kanzlerin gesagt hat, für richtig. Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen. Die CSU tritt dafür ein, jetzt schnell und entschieden zu handeln. Dann können alle sehen, wofür wir stehen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung mit der CDU. Aber dabei muss klar sein: Wir brauchen eine Lösung, die nicht nur die Debatten zwischen CDU und CSU beendet, sondern eine Lösung, die die Probleme in der Flüchtlingspolitik angeht.“
Fachleute und Experten zu Gast in Banz
Freiheit und Sicherheit wurden auf der Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und mit ausgewiesenen Fachleuten diskutiert. Um konkrete Umsetzungsfragen ging es in der Aussprache mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner und im Bericht des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, erörterte die CSU-Fraktion die rechtliche Lage. In einem sehr persönlichen Plädoyer bestärkte die kurdischstämmige Publizistin Düzen Tekkal die Abgeordneten, entschieden für die Leitkultur einzutreten. Toleranz dürfen nicht als Einbahnstraße missbraucht werden, um gegen das Grundgesetz zu arbeiten. Sicherheit hat viele Facetten und geht über die Innere Sicherheit hinaus. Weil Gefahren im Bankensektor und die aktuelle Zinspolitik die persönliche finanzielle Sicherheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, diskutierten die Mitglieder der CSU-Fraktion mit der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Claudia Buch, über die Stabilität der Finanzmärkte.