In der Landespolitik braucht es Fingerspitzengefühl, ein Ohr für die Anliegen der Menschen und für die Herausforderungen in unseren Städten und Gemeinden. Ein enger Schulterschluss ist wichtig, aber auch die ständige Abwägung zwischen Eigenverantwortung und Unterstützung. Wir haben Landespolitik und Kommunalpolitik an einen Tisch gebracht, um herauszufinden, wie das funktionieren kann.

„Das Wichtigste ist, dass wir auf allen Ebenen gut vernetzt sind. Das geht bis hin in die Gemeindeparlamente oder den Kreistag. Dadurch sind die wichtigsten Ebenen alle miteinander verknüpft und die Bindung und Verbindung zu den Kommunen klappt so am besten", so CSU-Fraktionsvize Tanja Schorer-Dremel. Diese Durchlässigkeit im politischen System ist in ihren Augen die wichtigste Grundzutat für eine gelungene Landespolitik. Kommunale Belange können so auf allen Ebenen angebracht werden.

„Die CSU-Fraktion hat ihre Kommunen – vor allem in ihrer Differenziertheit – schon gut im Blick", ergänzt Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Das werde vor allem an den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern sichtbar, für die die CSU-Fraktion sich seit jeher stark mache: „Diese sind nicht von selbst gegeben, sondern müssen hergestellt und erarbeitet werden. Das bedeutet vor allem, dass man eben nicht überall alles gleich machen darf, damit es allen gleich geht. Das zu erkennen und daran zu arbeiten, ist der Schlüssel zu einer guten Landespolitik." Wenn es um politische Herausforderungen geht, werde oft reflexartig der Ruf nach Förderungen und Zuschüssen laut, so Manfred Ländner, Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. „Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es aber, genau abzuwägen, welche Initiativen sinnvoll sind, wie sie finanziert werden und auch, ob und was sich der Freistaat leisten kann." Forderungen, die auf den ersten Blick plakativ und medienwirksam rüberkommen, schaden vielleicht langfristig eher, als dass sie helfen, merkt Ländner an: „Meines Erachtens brauchen wir da wieder eine andere politische Kultur, die zu etwas mehr Realismus und Eigenverantwortung führt." Bayern stehe aufgrund seiner soliden Haushaltspolitik finanziell sehr gut da und deshalb sei es auch verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Anteil an der guten finanziellen Situation haben möchten, so Ländner. „Ein Gießkannenprinzip ist in Sachen guter Landespolitik aber der falsche Weg. Was für die eine Kommune ein Segen ist, kann sich bei anderen als riesengroße Hürde erweisen", betont der Kommunalexperte der Fraktion.

Bei den Sitzungen der kommunalen Spitzenverbände wird teilweise deutlich, wie sehr die Schere sowohl auf Landes- aber vor allem auch auf Bundesebene auseinanderklafft. Einen angemessenen Ausgleich bei Kommunen aller Größenordnungen zu finden, ist für die Landespolitiker in ganz Deutschland eine sportliche Angelegenheit, findet Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Gerade beim Thema Flächenverbrauch werde das deutlich. Brandl: „Nehmen Sie eine Kommune mit 15.000 Einwohnern, der kann man doch nicht vorschreiben, dass sie nur eine gewisse Entwicklungsfläche im Jahr hat und dennoch Aufgaben wie Radwegebau, die Schaffung von Betreuungseinrichtungen oder das Thema Wohnen anzugehen hat." Zu starre Vorgaben in diesem Bereich wäre eine Politik, die sich gegen die Menschen richtet und keiner Kommune weiterhelfen würde, so Brandl.

„Themen aus den Kommunen werden in einer immer höheren Schlagzahl auf der Landesebene eingebracht. Auch die Kommunalwahl wirft hier natürlich ihre Schatten voraus", so Tanja Schorer-Dremel. Das unterstreiche zum einen die Leistungsfähigkeit eines Parlaments, aber auch hier sei die Langzeitwirkung ausschlaggebend. Die langfristigen Auswirkungen von Förderungen und Zuschüssen sind auch für die Kommunalpolitiker ein Thema: „Es gibt viele Anschubfinanzierungen beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen oder der Digitalisierung. Da merken die Kommunen, dass sie in der Pflicht sind und etwas tun müssen, da damit natürlich auch die Ansprüche wachsen. Übersehen wird aber oft, dass verschiedene Kosten wie zum Beispiel die Betriebskosten langfristig von den Kommunen getragen werden müssen. Das müssen die Kommunen eben auch berücksichtigen", so Gribl. „Mit der CSU-Fraktion im Landtag haben wir da aber zum Glück einen verlässlichen Partner, der uns Kommunen hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen", ergänzt er.

„Egal auf welcher politischen Ebene – ohne intensive Prüfung Geschenke zu verteilen oder nicht einhaltbare Versprechen zu machen ist der falsche Weg. Langfristig trägt nur eine seriöse, solide Politik", betont Schorer-Dremel. Diese politische Einstellung habe Bayern in den vergangenen Jahrzehnten auch so stark gemacht. Schorer-Dremel plädiert in diesem Zusammenhang für ein stärkeres Gemeinschaftsdenken: „Wir dürfen Entscheidungen nicht nur aus einem Bauchgefühl heraus treffen oder weil ein Thema gerade mediale Aufmerksamkeit genießt, sondern müssen Entscheidungen mit Sinn und Verstand treffen. Dazu gehört es auch, sich die Frage zu stellen: Brauchen wir die Maßnahme wirklich oder gehen wir sie nur an, weil gerade der Ruf nach einer Förderung laut geworden ist. Vielleicht ist es aber viel sinnvoller, die Mittel für andere Zwecke einzusetzen." Diese politische Ehrlichkeit sei wichtig und müsse wieder mehr praktiziert werden, pflichtet auch Ländner bei. Dazu brauche es aber eben auch Politiker, die diese Eigenschaften mitbringen: „Und genau da sehe ich gerade in Zeiten, in denen viele Kommunal- und Landespolitiker aufs Übelste beschimpft werden, ein großes Problem. Ohne Reibung geht es natürlich nicht und es ist auch gut, wenn es mitunter auch kontroverse Diskussionen gibt, aber es muss respektvoll zugehen."

Miteinander und nicht nur übereinander reden, ist vielleicht die erste und wichtigste Grundvoraussetzung für eine gute Landespolitik. Und das – bestätigt die Gesprächsrunde – funktioniert in Bayern. Dazu braucht es Köpfe, die für die Vielfalt in unserer Gesellschaft stehen und die den Mut besitzen, in den Dialog zu treten, Diskussionen zu führen und Entscheidungen zu treffen, die den einzelnen Bürger im Blick behalten, aber auch die Gesamtheit Bayerns mit all seinen Kommunen.