Online Meldeverfahren für Amts- und Mandatsträger

Die Justiz steht unseren Kommunalpolitikern und Abgeordneten zur Seite.

Bayerische Politikerinnen und Politiker, die im Internet auf Grund ihres Amts beleidigt oder bedroht werden, können Anzeigen und Prüfbitten online an die bayerische Justiz übermitteln.

Dieses neue, unbürokratische Meldeverfahren habe ich im Bayerischen Landtag per Video-Konferenz vorgestellt – zusammen mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Staatssekretär Gerhard Eck und unserem Hate-Speech-Beauftragten, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.