Bei der diesmal virtuellen Herbstkonferenz der 16 Justizministerinnen und -minister der Länder war Bayern sehr erfolgreich. Alle unsere Vorschläge fanden eine Mehrheit. Im Bereich des Strafrechts sind mir folgende Initiativen besonders wichtig:

1. Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden. Neben Strafverschärfungen für besonders hartnäckige Stalker sollen insbesondere die Hürden für Sicherungshaft gesenkt werden, wenn z.B. gegen Kontaktverbote verstoßen wird oder der Stalker sogar gewalttätig wird.

2. Wer betrunken am Steuer leichtfertig den Tod Dritter verursacht, soll in Zukunft mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Diesen Antrag hat Bayern zusammen mit NRW gestellt.

3. Manche Verbrechen bleiben leider für Jahrzehnte ungelöst. Bei Mord soll deshalb dann eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich sein, wenn durch neue Kriminaltechnik doch noch ein Tatnachweis erfolgen kann.

Ich freue mich sehr, dass die Ideen Bayerns überzeugen konnten. Jetzt ist der Bund als Gesetzgeber gefordert, diese Empfehlungen der Länder aufzugreifen und umzusetzen.