HERZKAMMER
Bayern ist mit seinem Heimatministerium nicht länger einzigartig in Deutschland. Nordrhein-Westfalen hat nachgezogen. Haben Sie mit Ina Scharrenbach, der nordrhein-westfälischen Heimatministerin, schon gesprochen?
MARKUS SÖDER
Bisher hat sie sich noch nicht gemeldet (lacht). Bayern ist wie immer Vorreiter. Das war in den siebziger Jahren so, als wir das erste Umweltministerium gegründet haben, das ist heute so beim Heimatministerium. Vor allen anderen haben wir erkannt, wie wichtig die Entwicklung und Förderung der Heimat ist. Wie stärken wir den ländlichen Raum, wie machen wir ihn attraktiver für Jung und Alt – das ist die eigentliche Zukunftsaufgabe. Bayerns kulturelle Identität liegt nämlich nicht nur in den Großstädten, sondern vor allem im ländlichen Raum. Diesen zu stärken, ist die Kernaufgabe unseres Heimatministeriums. Bayern hat also auf diesem Feld schon einen großen Erfahrungsschatz gesammelt, den ich der neuen Kollegin aus NRW gerne anbieten möchte.
HERZKAMMER
Heimat erlebt seit einiger Zeit ein Comeback. Warum ist das so?
MARKUS SÖDER
Die Bayern sind bekannt für ihre Heimatverbundenheit. Werte, Traditionen, Kultur – das halten wir Bayern sehr hoch. Außerdem braucht man in unserer zunehmend globalisierten und sich rasant verändernden Zeit einen Anker. Heimat ist so ein Anker. Heimat ist ein Gefühl, bei dem man weiß, wohin man gehört und wohin man immer wieder gerne zurückkehrt. Man erkennt, wie schön es daheim ist.
HERZKAMMER
Jedes bayerische Ministerium befasst sich ja eigentlich mit unserer Heimat. Was ist die besondere Aufgabe eines Heimatministeriums?
MARKUS SÖDER
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern – auf dem Land wie in den Großstädten. Hierfür haben wir die Heimatstrategie entwickelt. Es soll kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten geben mit immer überhitzteren Ballungsräumen und einem abgehängten ländlichen Raum. Hier steuern wir mit unserer Heimatstrategie gegen. Sie beinhaltet mehrere Bausteine: Mit der Behördenverlagerung haben wir die größte Regionalisierung von Verwaltung der letzten Jahrzehnte angestoßen. Wir haben ein 1,5 Milliarden schweres, deutschlandweit einzigartiges Breitbandförderprogramm aufgelegt. Unsere Gemeinden vor Ort unterstützen wir durch den kommunalen Finanzausgleich, der jedes Jahr ein neues Rekordvolumen aufweist – zuletzt neun Milliarden Euro. Und wir geben den Bürgermeistern vor Ort mehr Entscheidungsspielraum und damit mehr Entwicklungsmöglichkeiten, indem wir das Landesentwicklungsprogramm überarbeitet haben, das Anbindegebot lockern und so die Ansiedlung von Gewerbe vor Ort fördern oder den Raum mit besonderem Handlungsbedarf ausweiten und mehr Fördermöglichkeiten eröffnen. Es muss nicht alles in München entschieden werden. Jede Region hat ihre Stärken, die wir betonen möchten.
HERZKAMMER
Seit knapp vier Jahren gibt es das Ministerium nun schon – Welche Bilanz ziehen Sie?
MARKUS SÖDER
Eine sehr positive! Einige Beispiele: Der Breitbandausbau läuft auf Hochtouren. 97 Prozent aller Gemeinden sind bereits in unserem Förderprogramm. Wir haben schon über 31.000 Kilometer Glasfaser verlegt und wir haben den Anteil schnellen Internets im ländlichen Raum mehr als verdoppelt. Unser Ziel ist es, dass Ende 2017 bis Anfang 2018 jede Gemeinde einen Anschluss an das digitale Netz hat. Mit unserem Masterplan Digital II werden wir das Thema konsequent weiterbearbeiten – wir wollen schnelles Internet in jedem Haushalt in Bayern. Davon profitiert in erster Linie der ländliche Raum.
Unsere 2015 beschlossene Behördenverlagerung nimmt immer mehr Fahrt auf. Bis 2025 wollen wir über 2.200 Arbeitsplätze und 900 Studienplätze aus den Ballungsräumen in Bayerns ländliche Regionen verlagern. Das Besondere dabei: Niemand wird gegen seinen Willen versetzt, alles läuft sehr sozialverträglich in enger Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen. Bei allen 50 Verlagerungsprojekten wurde das Flächenmanagementverfahren gestartet. In allen Regierungsbezirken haben 26 Behörden und staatliche Einrichtungen in den ersten beiden Jahren ihren Dienstbetrieb aufgenommen; das sind mehr als 40 Prozent der Verlagerungsprojekte. Rund 340 Personen sind Ende 2016 an den neuen Zielorten beschäftigt, davon rund 170 Beschäftigte und 170 Studierende. 2017 und 2018 werden voraussichtlich weitere 19 Behörden ihren Dienstbetrieb mit rund 200 Beschäftigten aufnehmen und 260 Studierende ihren Studienort wechseln. Wir haben dann schon rund 800 Arbeits- und Studienplätze in ländliche, teils strukturschwache Räume verlagert. Jede einzelne Maßnahme ist ein enormer Schub für die ganze Region.
HERZKAMMER
Und sie setzen bei den Kommunen an ...
MARKUS SÖDER
Unsere Bürgermeister vor Ort sind diejenigen, die den besten Kontakt zum Bürger haben. Sie müssen wir unterstützen. Das machen wir in erster Linie über den kommunalen Finanzausgleich, über den der Freistaat den Städten und Gemeinden für ihre Aufgaben Geld gibt. Seit ich Finanzminister bin, ist dieser deutlich gewachsen, wir liegen mittlerweile bei einer Rekordsumme von knapp neun Milliarden Euro im Jahr. Wir haben in den letzten Jahren insbesondere die kleineren und schwächeren Gemeinden gestärkt, wir haben Stabilisierungshilfen eingeführt, die vor allem den besonders notleidenden Kommunen Luft zum Atmen geben.
Die Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms soll den Bürgermeistern zudem mehr Freiheit und Verantwortung bei der Entwicklung ihrer Gemeinden geben – sie wissen am besten, was gut für die Bürger vor Ort ist. Daher wollen wir das sogenannte „Anbindegebot" lockern und so Gewerbegebiete zum Beispiel an Autobahnausfahrten ermöglichen – Einzelhandel ist hier bewusst ausgeschlossen. So stärken wir nicht nur strukturschwache Räume und Grenzregionen, wir vermeiden auch Zulieferverkehr in den Ortskernen und entlasten damit die Bürger. Das bisherige Zentrale-Orte-System haben wir weiterentwickelt und an die kommunale Realität angepasst. Wir wollen, dass der Bevölkerung auch in Zukunft im gesamten Freistaat Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Behörden wohnortnah zur Verfügung stehen. Durch die Ausweitung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf profitieren zukünftig mehr Regionen von hohen Fördersätzen, etwa beim Breitbandausbau oder der regionalen Wirtschaftsförderung. Regionalmanagements steigern die Lebensqualität vor Ort. Um diese wertvolle Arbeit weiter ausbauen zu können, haben wir eine neue Richtlinie entwickelt und die Förderung für Regionalmanagements massiv erhöht. Allein im aktuellen Doppelhaushalt sind sieben Millionen Euro für diese nachhaltigen Initiativen eingeplant.
Bayern ist Urlaubsland Nummer Eins in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2017 kamen so viele Touristen in den Freistaat wie nie zuvor. Grund sind zum einen unsere weltberühmten Schlösser und Burgen, unsere Kultur und Traditionen. Aber auch unsere finanziell und wirtschaftlich hochsolide Position, mit der wir uns einen erstklassigen internationalen Ruf erarbeitet haben. Bei uns greifen Strategien und Konzepte ineinander – kurz: Unsere Maßnahmen wirken.
HERZKAMMER
Welche Aufgaben stehen als nächstes an?
MARKUS SÖDER
Wir werden die Digitalisierung weiter vorantreiben. Denn sie ist der Schlüssel zum Erfolg für den ländlichen Raum. Bald werden wir die nächste Stufe beim Breitbandausbau zünden. Nur wo schnelles Internet ist, lassen sich Firmen nieder, gibt es Arbeitsplätze und leben Menschen. Eine besondere
Herausforderung beim Ausbau des schnellen Internets haben vor allem Kommunen mit sehr vielen Streusiedlungen und Hoflagen. Seit Juli unterstützen wir diese Gemeinden gezielt mit dem Höfebonus. Hier liegt ein besonderer Fokus auf einem hohen Anteil direkter Glasfaseranschlüsse in die Gebäude. Mit dem Höfebonus werden die Gemeinden eine noch höhere Flächendeckung erreichen und sich so fit für die digitale Zukunft machen.
Das ergänzen wir mit 20.000 kostenfreien WLAN-Hotspots in ganz Bayern plus weiteren 20.000 Hotspots an bayerischen Schulen.
Aber auch die anderen Bausteine der Heimatstrategie, Behördenverlagerung, der kommunale Finanzausgleich, die Umsetzung der Änderungen der Landesentwicklung, werden konsequent vorangetrieben. Wir steuern den größten Entwicklungsprozess für den ländlichen Raum in den letzten 40 Jahren.
HERZKAMMER
Heimat ist für jeden etwas anderes. Was ist für Sie persönlich Heimat?
MARKUS SÖDER
Heimat ist ein Lebensgefühl. Eine Komposition aus Erinnerungen, Düften, Gefühlen. Heimat ist aber auch der Ort, an dem man sich wohlfühlt und an dem man geerdet ist. Heimat ist für mich Bayern und Nürnberg zugleich. Wenn ich an Heimat denke, dann denke ich an meine Eltern, an meine Familie, an den Nürnberger Christkindles-Markt oder den 1. FC Nürnberg. Ich denke aber auch an Bayern, an die Berge und die Landschaften. Und: Mir geht jedes Mal das Herz auf, wenn ich von Konferenzen aus Berlin zurückfahre und auf der Autobahn das Schild sehe: „Freistaat Bayern".