Grenzsicherung, Flüchtlinge, Integration, Asyl, Leitkultur – diese Schlagworte haben die gesellschaftlichen und politischen Debatten der letzten Monate bestimmt. Dabei geht es nicht um abstrakte Begriffe, sondern darum, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Die CSU-Fraktion nimmt die Sorgen der Menschen ernst, spricht Probleme und Herausforderungen klar an und präsentiert tragfähige Lösungen. Das gilt für die Begrenzung des Flüchtlingszustroms genauso wie für die Integration!

BEWÄLTIGUNG DER FLÜCHTLINGSKRISE

 

Wir sind deutschlandweiter Taktgeber in der Flüchtlingspolitik. Wir haben die Verschärfungen im Asylrecht mit den Asylpaketen I und II vorangetrieben. Der massive Rückgang der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Wochen ist vor allem auf die Grenzschließungen auf der Balkanroute und die strikte Reglementierung Österreichs zurückzuführen. Das zeigt: Nationale Maßnahmen sind ein wirkungsvolles und notwendiges Mittel, um den Zuzug zu begrenzen. Und das beweist, dass wir mit unserer Forderung nach einer Obergrenze genau richtig liegen.

Die Bundesregierung haben wir bei den internationalen Verhandlungen zur Lösung der Flüchtlingskrise immer unterstützt. Wir hoffen sehr, dass die mit der Türkei vereinbarten Maßnahmen auch langfristig erfolgreich sein werden. Dabei ist eines klar: Eine schrankenlose Visafreiheit oder gar einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir entschieden ab! Wir werden die weitere Entwicklung genau verfolgen. Das Ziel ist klar: Wir müssen die Zuzugszahlen deutlich und nachhaltig reduzieren. Nur so kann Integration gelingen, und nur so können wir auch den berechtigten Interessen unserer einheimischen Bevölkerung gerecht werden.

• Für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben wir allein im Jahr 2016 3,3 Milliarden Euro veranschlagt.
• In diesem Jahr schaffen wir zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 500 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeibeamte und 80 Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei.
• Bayern verfügt in allen sieben Regierungsbezirken über voll funktionsfähige Erstaufnahmeeinrichtungen mit derzeit rund 25.000 regulären Plätzen.
• Auch die Anschlussunterbringung konnte massiv ausgebaut werden. Der Freistaat erstattet den Kommunen die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber komplett. In anderen Bundesländern erhalten die Kommunen nur Pauschalen. Wir haben ebenso durchgesetzt, dass der Bund sich in Zukunft an den Kosten der Unterbringung beteiligt.
• Wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich für eine gerechte Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eingesetzt. Seit 1. November 2015 werden erstmalig nach Bayern eingereiste unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche auf andere Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.
• Als erstes Bundesland haben wir Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber aus dem Westbalkan eröffnet. Seitdem ist die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern spürbar zurückgegangen.
  
   

EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT

 

Ohne die freiwilligen Helfer von THW über Feuerwehr bis hin zu den Asylkreisen hätte Bayern die Flüchtlingskrise gar nicht stemmen können. Für diesen bewundernswerten Einsatz sagen wir ein herzliches Vergelt’s Gott!

Uns ist es wichtig, diese große Hilfsbereitschaft nachhaltig zu unterstützen. Deshalb hat die CSU-Fraktion bereits Anfang 2015 angeregt, den Ehrenamtlichen im Asylbereich in ihrem Engagement durch entsprechende Maßnahmen zur Seite zu stehen: Mit der Förderung von ersten hauptamtlichen Koordinatoren für Ehrenamtliche im Asylbereich erhalten Helfende, Initiativen und Verbände vor Ort eine zentrale Anlaufstelle.

Zukünftig soll aus diesem erfolgreichen Modellprojekt eine Regelförderung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration werden. Hierfür wurden bereits Fördermittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt.

 

INTEGRATION UND LEITKULTUR

 

Regeln und Gesetze sind unerlässlich für unser Zusammenleben. Aber erst durch gemeinsame Werte, geteilte Traditionen und vertraute Umgangsformen wird unser Miteinander auch mit Leben gefüllt. Integration gelingt, wenn die Menschen in einem Land miteinander gut und vertrauensvoll zusammenleben. Deswegen hat unsere Integrationspolitik auch eine klare Richtung: unsere bürgerliche Leitkultur.

Gemeinsam mit der Staatsregierung machen wir unsere Leitkultur zur Grundlage des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes. Wir wollen die ankommenden Menschen bei uns integrieren, ohne dabei unsere Identität und Vielfalt zugunsten von Multi-Kulti aufzugeben. Wir unterstützen die Zuwanderer dabei, ihr Leben in Freiheit und Verantwortung zu führen. Im Gegenzug erwarten wir, dass sie „Ja“ sagen zu unserer Leitkultur.

Wir haben bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das vor allem in den entscheidenden Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und Bildung greift. Dafür investieren wir rund 548 Millionen Euro allein im Jahr 2016 – das ist einmalig in Deutschland!

• Bayern verfügt über bewährte Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem Sprachförderbedarf. Im Nachtragshaushalt 2016 haben wir über 160 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit vor allem an Grund-, Mittel- und Berufsschulen die Übergangsklassen und Sprachförderangebote ausgebaut werden können.
• Wir wollen möglichst viele junge Menschen fit für eine Ausbildung machen. Zu Beginn des Schuljahres 2015/16 waren 440 Berufsintegrationsklassen eingerichtet – 260 mehr als im vergangenen Schuljahr. Bis September 2016 soll ihre Zahl auf bis zu 1.200 ausgebaut werden.
• An Modellschulen in München wird erprobt, wie Kinder und Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen noch gezielter beim Erlangen eines Abschlusses unterstützt werden können.
• Wir schaffen neuen Wohnraum – für anerkannte Flüchtlinge genauso wie für Sozialwohnungsberechtigte. Allein im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern entstehen bis 2019 28.000 neue staatliche bzw. staatlich geförderte Mietwohnungen.
• Gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit wurde die Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit geschlossen: Bis Ende 2016 wollen wir 20.000 Flüchtlingen ein Praktikum, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz anbieten. Bis Ende 2019 sollen so 60.000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden.