Wo lebt es sich besser – in der Stadt oder auf dem Land? Nicht nur die bayerischen Städte sind attraktiv und ziehen viele Menschen an. Über die Hälfte der Menschen im Freistaat leben im ländlichen Raum – und das sehr gerne. Wir wollen, dass die Menschen sowohl in den Ballungsräumen als auch auf dem Land gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Dafür setzt sich die CSU-Fraktion insbesondere auch im Rahmen der Enquete-Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein, deren Vorsitz wir innehaben. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen haben wir sogar in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben.
SCHNELLES INTERNET – WIR VERBINDEN BAYERN
Mit der Digitalisierung wollen wir die Anbindung des ländlichen Raums weiter verbessern und durch die neuen technologischen Möglichkeiten eine nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land ermöglichen. Mit großen Schritten treiben wir daher den Breitbandausbau voran und wollen bis 2018 flächendeckend ein digitales Hochgeschwindigkeitsinternet schaffen. Das bayerische Breitband-Förderprogramm ist mit einem Finanzvolumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro eines der größten bayerischen Förderprogramme und eine bundesweit einzigartige Initiative.
Aktuell beteiligen sich 1.943 Kommunen (95 Prozent) an diesem Programm. 713 Kommunen erhielten bisher bereits Förderbescheide über insgesamt 258 Millionen Euro. Die hohe Beteiligung der Kommunen ist Ausdruck des Erfolgs der bayerischen Breitbandstrategie: Verfahren vereinfachen, Förderung verdoppeln und Beratung verbessern.
Damit die Kommunen künftig außerdem von dem neuen Breitbandförderprogramm des Bundes profitieren können, haben wir eine bayerische Kofinanzierung mit einem Finanzbedarf von bis zu 165 Millionen Euro auf den Weg gebracht, die zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
GESUND IN ALLEN REGIONEN
Bayern liegt bei der Ärztedichte auf Platz 1 der deutschen Flächenstaaten. Damit es künftig auch in den Regionen, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, genug Ärzte gibt, bieten wir mit einem Förderprogramm Anreize, dass sich junge Ärztinnen und Ärzte auf dem Land niederlassen.
Von 2012 bis 2014 hat Bayern 15,5 Millionen Euro in konkrete Fördermaßnahmen investiert und im Doppelhaushalt 2015/16 noch einmal weitere 11,7 Millionen Euro dafür vorgesehen. Beispielsweise erhalten Medizinstudierende, die sich dazu verpflichten, nach ihrem Studium für eine gewisse Zeit als Arzt im ländlichen Raum zu arbeiten, ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro für maximal 4 Jahre. Weiter fördern wir die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum durch einen Zuschuss von bis zu 60.000 Euro. Innovative medizinische Versorgungskonzepte – etwa familienfreundliche Arbeitszeitmodelle oder Gemeinschaftspraxen, die von wechselnden Fachärzten genutzt werden – werden mit bis zu 200.000 Euro gefördert.
UNSERE DÖRFER – FIT FÜR DIE ZUKUNFT
Zur Stärkung ländlicher Gemeinden und der dort lebenden Menschen haben wir die Dorferneuerung weiter ausgebaut. Mit professionell begleiteten Entwicklungsprozessen, intensiver Bürgermitwirkung und einer zielgerichteten Förderung in Höhe von über 50 Millionen Euro im Jahr werden die Innenentwicklung gestärkt, attraktive Ortskerne entwickelt und Flächen gespart. So verbessern wir die Attraktivität von rund 2.100 Dörfern in 780 Gemeinden.
KURZE BEINE, KURZE WEGE
Egal ob in der Großstadt oder auf dem Land: Jedes Kind und jeder Jugendliche in Bayern hat einen Anspruch auf ein gut erreichbares und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Deshalb stellen wir zusätzliches Lehrpersonal für Schulamtsbezirke mit besonders kleinteiliger Schulstruktur bereit. Durch den Ausbau von jahrgangskombinierten Klassen und durch Kooperationen zwischen Grundschulen stellen wir zudem sicher, dass auch an sehr kleinen Grundschulen der Pflichtunterricht erteilt werden kann.
AKTIVE STRUKTURPOLITIK DURCH BEHÖRDENVERLAGERUNG
Neben dem Breitbandausbau und der Hochschulinitiative ist die Behördenverlagerung eines der zentralen Instrumente aktiver Strukturpolitik. Sie schafft sichere Arbeitsplätze, ist Vorbild für die Wirtschaft und stärkt die Infrastruktur des ländlichen Raums. Daher hat der Freistaat 2015 mit der größten Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte begonnen: Über 50 Behörden und staatliche Einrichtungen werden in den kommenden fünf bis zehn Jahren verlagert. Insgesamt geht es – verteilt über ganz Bayern – um 3.155 Personen (2.225 Beamte und Tarifbeschäftigte und 930 Studierende). Durch die zeitliche Streckung kann die natürliche Personalfluktuation genutzt werden. Besonderes Augenmerk liegt auf der sozialverträglichen Gestaltung der Verlagerungen: Es wird keine Zwangsversetzungen an die neuen Zielstandorte geben.
WOHNUNGSPAKT BAYERN
Die Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum – gerade in den größeren Städten und Ballungsräumen, aber auch im ländlichen Raum. 2015 wurden in Bayern für rund 62.000 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das sind 5,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 und ein Höchststand innerhalb der letzten 12 Jahre. Und wir bleiben dran: Für den Wohnungspakt Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Bis 2019 sollen so 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen.
WISSENSCHAFT IM GANZEN LAND
Die Regionalisierung der bayerischen Hochschullandschaft mit der zweiten Gründungswelle der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Gründung der Technologietransferzentren hat vielen vormals ländlichen Räumen einen Entwicklungsschub beschert: durch eine positiven Bevölkerungsbilanz, Industrieansiedelungen, Unternehmensgründungen und eine enge Verzahnung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Mit der Nordbayern- sowie der Südbayern-Initiative setzt der Freistaat diesen Weg konsequent fort.