Sicherheit trägt ganz wesentlich zur Lebensqualität in unserem Land bei. Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter in puncto Innere Sicherheit. Grundlage für diesen Erfolg ist die hochprofessionelle und engagierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Die Bayerische Polizei ist in der Lage, nicht nur planbare Großereignisse wie den G7-Gipfel in Elmau vorbildlich zu meistern, sondern auch auf kurzfristige Entwicklungen wie den Terroralarm in München in der Silvesternacht souverän zu reagieren. Damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger auch künftig sicher fühlen können, haben wir auch in dieser Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden personell verstärkt und für modernste Ausstattung gesorgt. Außerdem legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf Prävention. Neben Polizei und Verfassungsschutz sorgen mehr als 470.000 Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes für die Sicherheit in Bayern.

 

TERRORBEKÄMPFUNG

 

Wir müssen uns bewusst machen, dass wir stärker ins Fadenkreuz terroristischer Aktivitäten gerückt sind als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Nur aus einer Position der Stärke gelingt es, souverän mit der Gefahr von Terroranschlägen umzugehen.

• Die bayerischen Sicherheitsbehörden sind angesichts der aktuellen Lage höchst wachsam. Unmittelbar nach den Terrorattacken in Paris und Brüssel wurde das bundesweite Konzept Sofortmaßnahmen bei terroristischen Ereignissen im Ausland umgesetzt. Die bayerischen Polizeiverbände haben die Objekt- und Personenschutzmaßnahmen im Einzelfall überprüft und angepasst, sowie die Verfügbarkeit von Spezialeinheiten erhöht. Je nach Lage wird die Polizeipräsenz erhöht, vor allem bei Großveranstaltungen.
• Für die Terrorbekämpfung haben wir 345 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, vor allem für die verstärkte Schleierfahndung, die Überwachung gewaltbereiter Islamisten und die Aufdeckung terroristischer Netzwerke.
• Auf Druck Bayerns hat der Bund die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten wieder eingeführt – gegen den erbitterten Widerstand der Opposition und großer Teile der SPD. Dschihadisten agieren nicht nur mit Bomben und Schusswaffen – sie haben auch das Internet als Kampfgebiet erkannt. Die Aufklärung virtueller Spuren darf kein Tabuthema sein.
  
   

AKTIV GEGEN EXTREMISMUS

 

Wir bekämpfen jede Art von Extremismus. Staatliche Maßnahmen wie Vereinsverbote und strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind das Eine. Durch effektive Präventionsarbeit wirken wir außerdem Radikalisierungstendenzen bereits in einem möglichst frühen Stadium entgegen.

• Mit dem Verbot des Freien Netz Süd ist ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Bayern gelungen.
• Das angestrebte NPD-Verbot ist ein wichtiger Baustein in der effektiven Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Wir werden das Verfahren weiter intensiv begleiten und unterstützen.
• Besorgniserregend ist auch die zunehmende Radikalisierung junger Menschen aus dem salafistischen Bereich. Bekannte dschihadistische Gefährder und Anwerber werden deswegen mit größter Sorgfalt durch den Verfassungsschutz und die Polizei überwacht.
• Eine zentrale Beratungsstelle wird künftig die Begleitung und Beratung radikalisierungsgefährdeter Personen bzw. Radikalisierter im frühen Stadium übernehmen sowie Beratung für die Angehörigen und Ausstiegshilfen für bereits radikalisierte Personen anbieten.
• Beim Bayerischen Landeskriminalamt ist seit 1. September 2015 ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierung eingerichtet. Dort werden deradikalisierende Ansätze koordiniert, um Gefährdungen durch religiös motivierte radikalisierte Personen möglichst zu verhindern.
  
   

BAYERN IST LEUCHTTURM FÜR IT-SICHERHEIT

 

Wir dulden keine rechtsverfolgungsfreien Räume, auch nicht im Internet. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen wir daher die verfassungsrechtlichen Spielräume, insbesondere bei der Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten, und setzen uns für weitere Verbesserungen ein.

• Unsere mehr als 300 Internetspezialisten der Bayerischen Polizei leisten hervorragende Arbeit. Seit 1. Mai 2015 stehen 20 weitere Spezialisten zur Verfügung. Unabhängig davon bereiten wir alle Polizistinnen und Polizisten in der Aus- und Fortbildung umfassend auf die zunehmende Digitalisierung vor.
• Wir haben flächendeckend spezielle Cybercrime-Einheiten und für komplexeste Ermittlungen das Cybercrime- Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet.
• Das Cyber-Allianz-Zentrum im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und der Abwehr gezielter Cyberangriffe. Es ist zugleich Ansprechpartner und zentrale staatliche Steuerungsund Koordinierungsstelle.
  
   

FEUERWEHR, RETTUNGSDIENST UND KATASTROPHENSCHUTZ

 

Katastrophen wie das Zugunglück in Bad Aibling zeigen, wie wichtig ein gut funktionierender Rettungsdienst und die herausragende Arbeit der Feuerwehren, der Wasserwacht, der Bergwacht und des Technischen Hilfswerks sind.

• 2013 haben wir die sogenannte Retterfreistellung auf den Weg gebracht: Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst erhalten damit sowohl einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit als auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erstattung ihres Verdienstausfalls, wenn sie von der Integrierten Leitstelle während der Arbeitszeit zu einem Notfalleinsatz gerufen werden. Aus den Erfahrungen der Praxis heraus werden wir den Anwendungsbereich noch erweitern.
• Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 hat die Einsatzkräfte vor große Herausforderungen gestellt. Hierauf haben wir reagiert und mit dem neu geschaffenen Investitionssonderprogramm Hochwasser die Weichen für eine optimale Hochwasserbekämpfung gestellt.
• Bayern muss im Katastrophenschutz auch auf terroristische Gefahren und deren Auswirkungen vorbereitet sein. Im Nachtragshaushalt 2016 haben wir deshalb zusätzliche 6 Millionen Euro für diesen Bereich bereitgestellt.