Familie steht ganz oben, fragt man Menschen nach dem, was ihnen wichtig ist. Was brauchen Familien, was nicht? Wir meinen: Mütter und Väter sollen selbst entscheiden können, wie sie als Familie leben möchten. Menschen wollen nicht nur Lebens- und Familienmodelle frei wählen, sondern auch selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und Familien stoßen im Alltag immer noch auf Grenzen, die Bewegungsfreiheit und Teilhabe einschränken. Deshalb wollen wir Bayern barrierefrei machen!

 

FAMILIENPOLITIK

 

Wir wollen, dass sich Familien in Bayern wohlfühlen und unterstützen sie deshalb wie kein anderes Land – in den Jahren 2015 und 2016 mit jährlich rund 3 Milliarden Euro. Die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse sind uns wichtig. Deshalb setzen wir in der Familienpolitik auf echte Wahlfreiheit: Wir helfen Familien finanziell, wir bauen die Kinderbetreuung bedarfsgerecht aus, wir fördern auch alternative Modelle der Kinderbetreuung und wir stärken die Erziehungskompetenz der Eltern.

• 2015 hat Bayern rund 75 Millionen Euro in das Bayerische Landeserziehungsgeld investiert. Das ist die bundesweit höchste Landesleistung zur Unterstützung von Familien. Rund 35 Prozent aller bayerischen Familien nehmen derzeit das Landeserziehungsgeld in Anspruch. Damit senken wir auch das Armutsrisiko junger Familien.
• Kein Land hat mehr Geld in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren investiert als Bayern – bis Ende 2014 insgesamt 1,35 Milliarden Euro (davon ca. 428,5 Millionen Euro Bundesmittel und 922 Millionen Euro Landesmittel).
• Bayerns Kommunen haben hervorragende Förderkonditionen für die Kinderbetreuung: Die Landesmittel für die Betriebskostenförderung erreichten allein 2015 rund 1,3 Milliarden Euro, davon etwa 380 Millionen im Bereich für Kinder unter drei Jahren.
• Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben wir erreicht, dass das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting erhalten bleiben. Nach Beendigung des Betreuungsgelds als Bundesleistung wird Bayern als einziges Bundesland das Betreuungsgeld weiter zahlen. So stellen wir sicher, dass bewährte Familienleistungen nicht in Frage gestellt werden und dass Familien Planungssicherheit haben.
• Der Ausbau von Kindertageseinrichtungen und das Betreuungsgeld sind kein Widerspruch. Beide Maßnahmen ergänzen sich und sind wichtig, damit Familien selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen. Das Bayerische Betreuungsgeldgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.
• Wir haben uns im Bund für die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergelds eingesetzt. Das entsprechende Gesetz ist seit 2015 in Kraft.
• Gemeinsam mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag e.V. und dem Bayerischen Handwerkstag e.V. wollen wir mit dem 2014 geschlossenen Familienpakt Bayern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern kontinuierlich verbessern.
• Mit der Übertragung der Mütterrente auf die Beamtenversorgung hat Bayern bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Dadurch werden vor 1992 geborene Kinder auch in der Beamtenversorgung besser berücksichtigt.
• Ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst ist die fiktive Laufbahnnachzeichnung. Bei Pflegezeiten, Elternzeiten oder familienpolitischen Beurlaubungen wird die Laufbahn entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten fortgeschrieben.
  
   

BARRIEREFREIHEIT

 

Die CSU-Fraktion unterstützt das Vorhaben der Staatsregierung, den öffentlichen Raum bis 2023 barrierefrei zu machen. Der Freistaat kümmert sich dabei um alle Bereiche, in denen er als Staat die Verantwortung trägt: Das sind vor allem staatliche Gebäude, öffentlicher Nahverkehr und Bildung. Verantwortung für ein barrierefreies Bayern tragen aber auch die Wirtschaft und die Kommunen – wenn es zum Beispiel um Wohnungsbau, Kultureinrichtungen oder barrierefreie Arbeitsplätze geht.

Im Doppelhaushalt 2015/16 und im Nachtragshaushalt 2016 sind insgesamt 221,2 Millionen Euro für ein barrierefreies Bayern veranschlagt.

• 2014 haben wir 416 neue barrierefreie Linienbusse mit 30 Millionen Euro bezuschusst. Auch im aktuellen Haushalt stehen 30 Millionen Euro für weitere barrierefreie Busse bereit.
• 6 S-Bahn-Stationen in München wurden barrierefrei umgebaut, 13 weitere folgen, dazu 2 Nürnberger S-Bahnhöfe und 13 weitere bayerische Bahnhöfe. Bayern unterstützt die Deutsche Bahn und den Bund in diesem Bereich mit bis zu 60 Millionen Euro.
• Bayern stockt die Mittel des Bundesprogramms Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen von einer Million Euro um eine weitere Million auf, um gezielt auch kleine Bahnhöfe barrierefrei auszubauen.
• Für Barrierefreiheit in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen stehen im Doppelhaushalt 2015/16 jährlich 11 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Den barrierefreien Ausbau von privaten Schulen unterstützen wir mit jährlich 300.000 Euro.
• Über 480 bauliche Maßnahmen an und in öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden wurden bereits initiiert. 460 davon sollen bis Ende des Jahres fertiggestellt werden.
• Im Nachtragshaushalt 2016 werden auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion weitere 12 Millionen Euro für die Barrierefreiheit in öffentlichen Institutionen wie Polizeidienststellen, Justizgebäuden, Hochschulen, Museen und Bahnhöfen ausgegeben.
• Um das Ziel Bayern barrierefrei zu erreichen, werden die Beratungsstellen Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer ausgebaut. Künftig können sich Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Standorten im Freistaat beraten lassen, wenn sie einen barrierefreien Neu- oder Umbau planen oder Fragen rund um das Thema Barrierefreiheit haben. 99Für die Kommunen gibt es einen Leitfaden mit Tipps und Best-Practice-Beispielen für Barrierefreiheit vor Ort.
• Im vergangenen Sommer wurde das bundesweite Kennzeichnungssystem Reisen für alle eingeführt, um barrierefreie Angebote im Tourismus zu fördern.