CSU-Abgeordnete Taubeneder und Waschler: „Erleichterungen für Pendler schaffen“

Stadt Passau / Landkreis Passau. „Eine weiter anhaltende Schließung der kleinen Grenzübergänge wäre nicht länger tragbar“, sind sich die CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler einig.

Beide hatten sich zuletzt hinsichtlich der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie unter anderem für eine Öffnung der kleinen Grenzübergänge zu Oberösterreich stark gemacht – „zumindest zu sinnvollen Zeitfenstern für Pendler“, betonen die Abgeordneten weiter.

Immer wieder war man im Rahmen von zahlreichen Bürgeranliegen auf sie zukommen und hatte um Unterstützung in der Sache gebeten. „Das Anliegen gilt für beide Seiten, sowohl für Oberösterreicher als auch uns Niederbayern: Wer auf der anderen Seite der Grenze arbeitet hat derzeit ein Problem und muss teilweise Umwege von bis zu 50 Kilometer in Kauf nehmen – und dass, wo der Betrieb vereinzelt sogar in Sichtweite wäre“, erklären die Abgeordneten. Nach ihrer Ansicht ist eine Öffnung, auch der kleinen Grenzübergänge, längst überfällig. „Zumindest sollten hier Modelle des Grenzübertritts ermöglicht werden – beispielsweise zu den Hauptgeschäftszeiten, also jeweils ein, zwei Stunden morgens und nachmittags“, diskutiert Taubeneder nur ein Beispiel auch im Austausch mit den Bürgermeistern von Bad Füssing, Tobias Kurz, und Kirchham, Anton Freudenstein, am Grenzübergang zu Obernberg bei Kirchham und Bad Füssing.

Gerade im Grenzgebiet sei man auf einen flexiblen politischen Umgang mit der Problematik angewiesen, so auch die Bitte der Abgeordneten in Richtung Bundesinnenministerium und die Bayerische Staatsregierung – auch, wenn man aus internen Kreisen bereits erfahren habe, dass eine Öffnung genau dieser sogenannten „kleinen Grenzübergänge“ bereits zwischen Deutschland und Österreich verhandelt werde. „Es scheint wir sind auf einem guten Weg, auf den wir jedoch mit Nachdruck auch nochmals verweisen möchten“, so MdL Waschler, der auch nochmals die Stadt Passau in den Fokus des Anliegens rückt. Auch wenn vereinzelt Grenzübergänge offen wären, so hätten auch Anlieger, die direkt an der Grenze wohnen, ein vertretbares Recht sich hier wieder frei zu bewegen. Auch für Pendler und Landwirte sei die derzeitige Situation nicht weiter zumutbar.