Welche Themen soll Europa in den kommenden Jahren angehen? Unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden stellen wichtige Forderungen aus der Europa-Resolution der Fraktion vor.

Alexander König

Haushalt und Finanzen

 

Vom Agrarstaat zum Industriestaat: Bayern ist das Vorzeigemodell, wie man mit solider Politik Arbeit für die Menschen und Wertschöpfung in den Unternehmen befördert. Darauf beruht unser Wohlstand. Das ist auch die Grundlage unseres Sozialstaates. Das ist in ganz Europa möglich. Voraussetzungen dafür sind politische Stabilität und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen. Deshalb mahnt die CSU in ganz Europa einen Abbau der Staatsverschuldung und der Altlasten der Banken an. Denn wir wissen: Wer über seine Verhältnisse lebt, der fährt gegen die Wand. Es muss geübte Solidarität aller Staaten Europas werden, selbst eine überbordende Verschuldung abzubauen.

Wir kämpfen gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden und für die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspaktes. Schulden werden nicht weniger, wenn mehr dafür einstehen. Wir sind überzeugt: Regeln werden dann eingehalten, wenn sich Verstöße nicht lohnen. Die guten Zeiten sollten auch zum Abbau der noch immer  ohen Altlasten vieler Banken genutzt werden, denn diese können einen stabilen Finanzmarkt in Turbulenzen bringen. Die CSU ist gegen ein europäisches Einlagensicherungssystem, denn die Einlagen unserer Sparer sind sicher. Für die Hochrisiken einzelner Banken müssen nicht alle solidarisch einstehen. Unser Europa braucht Stabilität. Auch in der Kasse. Unserer Meinung nach muss der Haushalt der EU nach dem zu erwartenden Austritt Großbritanniens auf niedrigerem Niveau neu justiert werden. Wahrheit und Klarheit sind die wichtigsten Haushaltsgrundsätze. Dazu gehört, dass sich die EU aus klar vereinbarten Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. Eigene EU-Steuern lehnen wir ab. Steuerrecht ist das Recht der Mitgliedstaaten und Ausdruck ihrer Staatsgewalt. Daher brauchen wir auch keinen eigenen EU-Finanzminister. Der Euro ist eine der Leitwährungen der Welt. Eine stabile Politik in ganz Europa begründet das in ihn gesetzte Vertrauen. Es ist vornehmste Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Geldwertstabilität fordert die CSU ebenso ein wie ein Ende der Nullzinspolitik. Angemessene Zinsen treiben die Wirtschaft dauerhaft an. Wir müssen Sparerinnen und Sparer und die Altersvorsorge unserer Bürger wieder stärker in den Blick nehmen. Die CSU steht seit Jahrzehnten für solide Politik im Allgemeinen und für solide Finanzpolitik im Besonderen. Dieses bayerische Erfolgsmodell wollen wir für ganz Europa.

Migration und Asyl

Tobias Reiß

 

Die weltweite Migration ist ein Kernthema des 21. Jahrhunderts. Sie birgt sowohl für Migranten als auch für Herkunfts- und Zielländer Risiken, aber auch Chancen. Die CSU hat beim Thema Migration schon immer eine klare Linie: Wir setzen uns für eine konsequente Steuerung, Begrenzung und Ordnung der Migration ein. Wir unterstützen daher auch die intensiven Bemühungen auf internationaler Ebene, die illegale Migration zu bekämpfen. Naturkatastrophen, Bürgerkriege und andere humanitäre Krisen werden aber künftig sicher neue Fluchtursachen und Migrationsgründe hervorbringen und uns vor neue Herausforderungen stellen. Deutschland kann diese nicht im Alleingang bewältigen und die Migration nicht alleine regeln. Wir brauchen hierzu europäische und internationale Lösungen.

Daher sprechen wir uns auch für ein elektronisches europäisches Ein- und Ausreiseregister aus. Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union ein- und ausreist. Nur so können wir irreguläre Migration wirksam bekämpfen. Die Migration muss sich an unseren Bedarfen und Interessen, insbesondere an unserer Wirtschaft und unserem Arbeitsmarkt, orientieren. Daher sprechen wir uns für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus. Vorrangig wollen wir das inländische und europäische Fachkräftepotenzial nutzen; jedoch darf kein Arbeitsplatz unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Zugleich müssen wir aber immer darauf achten, die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht zu überfordern. Eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir kategorisch ab. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen in Not Asyl zu gewähren. Der Schutz von Verfolgten entspricht unserem christlichen Leitbild. Jedoch zeigen wir auch denjenigen gegenüber klare Kante, die diesen Schutz gefährden oder missbrauchen. Wir fordern, dass die Versagung eines asylrechtlichen Schutzstatus auch bei geringfügigeren Straftaten ermöglicht werden muss. Darüber hinaus muss die Familienzusammenführung an Voraussetzungen wie gezeigte Integrationsbereitschaft und die Sicherung des Lebensunterhalts geknüpft werden. Bayern ist ein weltoffenes Land; wer unsere Werte schätzt und mit uns leben will, ist ein Gewinn für Bayern und wird mit seinen Ideen und Fähigkeiten unser Land bereichern. Wer jedoch kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Andernfalls tun wir denen Unrecht, die aus berechtigten Gründen bei uns Schutz suchen, sich integrieren und unser Rechts- und Wertesystem respektieren und annehmen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns außerdem für harmonisierte Aufnahme- und Leistungsstandards ein, um ein Weiterziehen von Flüchtlingen in Mitgliedstaaten mit höheren Leistungen einzudämmen. Wer verfolgt ist, soll in Europa Schutz finden können. Ein Recht auf freie Landeswahl gibt es aber nicht. Schlussendlich ist es wichtig – allein schon aus humanitären Gründen – Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, zum Beispiel durch eine intensive Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas.

Umwelt- und Klimaschutz

Tanja Schorer-Dremel

 

Angesichts des immer weiter voranschreitenden Klimawandels kommt der Umweltpolitik eine immense Bedeutung zu. Wir als CSU wollen die Schöpfung bewahren und unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Natur hinterlassen. Um die Erderwärmung zu begrenzen, unsere Atemluft sauber zu halten und Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen zu schützen, müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden als bisher. Naturräume erstrecken sich über Landesgrenzen hinweg und auch das Klima macht an nationalen Grenzen keinen Halt. Gerade deswegen steht die EU als politischer Akteur bei der Umweltpolitik besonders in der Pflicht.

Schon jetzt ist die deutsche und bayerische Umweltpolitik eng mit den Vorgaben und Entscheidungen aus Brüssel verknüpft. Die Politik darf dem Klimawandel nicht tatenlos gegenüberstehen. Wenn wir jetzt entschlossen reagieren und den Klimawandel auf ein verträgliches Maß eindämmen, können langfristig menschliches Leid verhindert und Kosten eingespart werden. Aber der Klimawandel kann auch als Chance begriffen werden: Das steigende Interesse an modernen und umweltfreundlichen Technologien eröffnet Möglichkeiten zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und kann zu einem nachhaltigen und sauberen Wirtschaftswachstum mit neuen Arbeitsplätzen führen. Angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund wollen wir auf allen politischen Ebenen daran mitwirken, dass die EU ihre ambitionierten Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik erreichen kann. Die europäischen Treibhausgasemissionen sollen deutlich gesenkt werden, bis 2030 mindestens um 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Gemeinsam wollen wir für die erfolgreiche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kämpfen. Die Beschlüsse des Abkommens müssen nun zusammen mit den anderen Vertragsstaaten mit Leben gefüllt werden. Ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz wird auch die vollständige Umsetzung der europäischen Plastikstrategie sein. Wir in Bayern wollen mit gutem Beispiel vorangehen und den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern. Leider haben Grüne und SPD – gemeinsam mit der AfD – ihre Zustimmung dazu verweigert. Die Belange des Umweltschutzes müssen aber auch in der Energiepolitik entscheidend berücksichtigt werden. Das Gelingen der Energiewende ist daher das große gemeinsame Ziel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden, damit sich in Europa der Anteil regenerativer Energiequellen bis 2030 auf mindestens 27 Prozent erhöht. Beim Aufbau einer sauberen und umweltverträglichen Energieversorgung muss aber auch gewährleistet werden, dass die Energie am Ende bezahlbar für den Verbraucher bleibt. Dies ist auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern von enormer Bedeutung.

Arbeit und Soziales

Prof. Dr. Winfried Bausback

 

Bayern, im Herzen Europas, profitiert als exportstarker Wirtschaftsstandort und traditionsreicher Kulturstaat vom europäischen Binnenmarkt und der Freizügigkeit genauso wie vom kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Bäckerlehrlinge, die eine Zeit in französischen Partnerbetrieben verbringen, bayerische Museen, die bei Ausstellungen mit Sammlungen aus Mitteleuropa zusammenarbeiten, oder die vielfältigen Partnerschaften von Gemeinden sind für uns heute gleichermaßen selbstverständlich wie europäisch aufgestellte Unternehmen und Wissenschaftskooperationen von bayerischen Hochschulen.

Damit Europa auf Dauer erfolgreich ist, brauchen wir ein Europa der Mitte, ein Europa, das den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft folgt und das sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Wir wollen, dass Mitgliedstaaten und Regionen ihre Verantwortung für die Bürger wahrnehmen und auf die Besonderheiten ihrer Region angepasste Lösungen bieten können. Die soziale Absicherung, wie beispielsweise die Arbeitslosenversicherung, oder Mindestlohnregelungen sowie die Organisation der medizinischen Versorgung kann am besten auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden. Hingegen sollen in der medizinischen Forschung, insbesondere im Kampf gegen Krebs, Synergien genutzt und Kräfte in einem gemeinsamen Masterplan gebündelt werden. Im Bereich der Sozialversicherungen, der fairen Arbeitsbedingungen, der Arbeitssicherheit oder der Anerkennung von Bildungsabschlüssen hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren im Interesse aller Menschen wichtige Standards gesetzt. Ein hoher sozialer Standard ist nur mit einer starken Wirtschaft möglich. Bayern und Europa werden sich im zunehmend digitalen und globalen Wettbewerb nur erfolgreich behaupten und für die Menschen Lohn und Brot sichern, wenn es gelingt, den Binnenmarkt zu stärken und eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur in ganz Europa aufrechtzuerhalten und auszubauen. Hierzu wollen wir insbesondere die EU-Strukturpolitik und die EU-Regionalfördergebiete im Sinne Bayerns mitgestalten. Deshalb setzen wir uns entschieden dafür ein, dass Bayern auch zukünftig von der EFRE Förderung profitiert. Im Kampf gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in Europa müssen wir die europaweit wirkende Arbeitsvermittlung ausbauen. Bestehende Instrumente, wie beispielsweise das unionsweite Netzwerk der öffentlichen Arbeitsmarktservices (PES) oder das Kooperationsnetzwerk EURES, müssen besser genutzt werden. Die innereuropäische Fachkräftemobilität ist ein großer Gewinn für Beschäftigte und Unternehmen. Um das maximale Potenzial auszuschöpfen, muss die Integration vorangetrieben werden. Gleichzeitig gilt es aber, einen unangemessenen Zugang zu Sozialleistungssystemen zu verhindern, um Fehlanreize zu vermeiden. Mit dem „Erasmus+“-Programm sollen zukünftig neben Studierenden, besonders Auszubildende und Menschen ohne Hochschulabschluss motiviert werden, einen europäischen Auslandsaufenthalt zu absolvieren oder im Rahmen des DiscoverEU-Interrail-Programms die kulturelle Vielfalt Europas zu entdecken.