Als ich im Januar 2016 bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth und im November 2016, noch in meiner damaligen Funktion als Außenminister, auf dem Parteitag der CSU sprechen durfte, war das, wie jeder meiner Besuche in Bayern, ein Besuch bei Freunden. Österreich und Bayern können auf eine lange, freundschaftliche Beziehung zurückblicken. Die Verbundenheit unserer Länder ist stark, das zeigen nicht nur die Tourismus- und Wirtschaftsdaten. Doch lässt sich diese starke Verbindung nicht nur an Zahlen messen, sondern vor allem auch am gemeinsam Erlebten. Gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise 2015 war Bayern stets ein verlässlicher Partner für Österreich. Auch heute spüre ich, wie Österreich und Bayern in Sachen Flüchtlingspolitik weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen.
Die CSU kann mit ihrer Arbeit in den letzten 60 Jahren, seitdem sie den Ministerpräsidenten in Bayern stellt, auf eine echte Erfolgsgeschichte zurückblicken. In sämtlichen Rankings, wie etwa Bildung, Sicherheit und auch in den wirtschaftlichen Kennzahlen, ist Bayern unter den besten Bundesländern Deutschlands. Das zeigt einmal mehr, dass die Politik der CSU in Bayern in mehr als einem halben Jahrhundert nicht nur die Bewährungsprobe bestanden, sondern ein Land geformt hat, in dem Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. Außerdem ist Bayern als erfolgreicher Wirtschaftsstandort ein Vorbild für viele andere.
NEUER STIL IN ÖSTERREICH
Wie ist die politische Lage in Österreich heute? Wir haben im Oktober 2017 bei den Nationalratswahlen, nach einem von Schmutzkübelkampagnen geprägten Wahlkampf, einen klaren Auftrag von der Bevölkerung erhalten – Österreich in eine bessere Zukunft zu führen. Das Votum war eine klare Bestätigung für unsere Art Politik zu machen – für einen neuen Stil, den wir bereits im Wahlkampf vorgelebt haben. Gegen ein Schlechtreden der politischen Mitbewerber und für eine sach- und lösungsorientierte Politik. Genau diese haben wir in den Regierungsverhandlungen im Dezember festgelegt. Wir waren uns von Anfang an bewusst, dass Österreich vor großen Herausforderungen steht. Wir wollen nachhaltige und gerechte Antworten auf die schwierigen Fragen unserer Zeit finden. Konstruktive Politik für die Menschen in unserem Land wird für uns deshalb auch in Zukunft an erster Stelle stehen. Für Machtkämpfe und politische Intrigen ist in einer modernen Bewegung kein Platz.
ENTLASTUNG UND NEUE GERECHTIGKEIT
Die Menschen zu entlasten und wieder mehr Gerechtigkeit zu schaffen steht stets im Mittelpunkt unseres Handelns. Mit dem kürzlich beschlossenen „Familienbonus Plus" haben wir die größte steuerliche Entlastung für Familien seit Beginn der zweiten Republik geschaffen. Mit diesem steuerpolitischen Meilenstein werden insbesondere erwerbstätige Familien entlastet, denn diese leisten einen doppelten Beitrag für unsere Gesellschaft.
Für uns ist ganz klar: Jemand, der arbeitet, muss besser dastehen, als jemand, der nicht arbeitet. Dass den arbeitenden Menschen wieder mehr zum Leben bleibt, können wir jedoch nur erreichen, wenn der Staat sorgsam mit seinen Mitteln umgeht. Wir haben daher auch der Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ein Ende gesetzt. Mit dem Doppelbudget 2018/2019 wird der Bund im Jahr 2019 erstmals seit 65 Jahren weniger ausgeben, als er einnimmt. Das ist für uns nachhaltige und zukunftsorientierte Politik und nur so haben wir den Grundstein für die Entlastung der kommenden Generationen legen können. Eins steht für uns immer im Mittelpunkt: Wir wollen im System sparen und nicht bei den Menschen.
MEHR SICHERHEIT UND ILLEGALE MIGRATION STOPPEN
Die Ereignisse im Jahr 2015 haben Europa vor neue Herausforderungen gestellt. Sie haben uns auch gezeigt, dass es nur mit einer gesicherten Außengrenze ein Europa ohne Grenzen nach innen geben kann. Es braucht ein Europa, das in den großen Fragen zusammenarbeitet und den Nationalstaaten in den kleinen Dingen die nötige Entscheidungsfreiheit lässt. Die EU soll nicht bürokratischer werden, sondern dort stärker, wo man es im Sinne eines besseren Schutzes braucht. Die derzeitige Überregulierung hat in vielen Fällen keinen Mehrwert mehr für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Deshalb werden wir im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft den Fokus darauf legen, ein Europa zu schaffen, das schützt, und das Prinzip der Subsidiarität weiterentwickeln.
Es braucht auch ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Wir müssen die Hilfe vor Ort verstärken und gleichzeitig die Außengrenzen besser schützen. Es muss offen und konsequent gezeigt werden, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht nach Mitteleuropa durchkommen wird. Österreich ist und bleibt ein Rechtsstaat und daher halten wir uns auch an unsere eigenen Gesetze. Die Basis eines funktionierenden Asylsystems besteht darin, dass wir selbst und nicht die Schlepper darüber entscheiden, wer zu uns kommt und wer nicht. Wir müssen streng zwischen Asyl und Zuwanderung in unser Sozialsystem unterscheiden. Schutz auf Zeit sollen diejenigen bekommen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Illegale Migration hingegen, die unter dem Missbrauch des Asylrechts stattfindet, hat keinen Platz bei uns. Wir haben daher – als Bundesregierung – mit dem Fremdenrechtspaket ein Gesetz beschlossen, mit dem wir in Österreich Maßnahmen für ein effizienteres und vollziehbareres Fremdenrecht schaffen. Mit der Neuregelung der österreichischen Mindestsicherung haben wir auch festgelegt, dass die Sprache der Schlüssel zu unserem Sozialsystem ist. Im Mittelpunkt des Reformplans steht eine finanzielle Besserstellung jener Menschen, die arbeiten und jahrelang ihren Beitrag für Österreich geleistet haben, gegenüber jenen, die das nicht tun oder getan haben.
STANDORT STÄRKEN UND ÖSTERREICH WIEDER ZUKUNFTSFIT MACHEN
Nicht nur Österreich, sondern auch Bayern ist ein Land der kleinen und mittleren Unternehmen. Genau diese sind es auch, die die Arbeitsplätze schaffen. Deshalb müssen wir die besten Rahmenbedingungen für einen attraktiveren Standort schaffen, um Österreich zurück an die Spitze zu bringen. Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Hochsteuerland entwickelt. Wir haben versprochen, dem entgegenzuwirken, und arbeiten an der Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Wir wollen Unternehmern das Wirtschaften erleichtern, unnütze Vorschriften abschaffen und ihnen bei ihrem unternehmerischen Handeln nicht im Weg stehen.
Mit der Reform unseres Sozialversicherungssystems starten wir die größte Strukturreform aller Zeiten. Wir fassen 21 Krankenkassen auf fünf zusammen. Durch diese Reform schaffen wir es, ein wesentlich schlankeres System auf die Beine zu stellen. Wir werden bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro einsparen. Eine Gesundheitsmilliarde, die wir investieren wollen, um die Leistungen für die Patienten zu verbessern.
Es ist aber auch wichtig, dass wir die Digitalisierung weiter vorantreiben und die digitale Infrastruktur ausbauen. Österreich soll bis 2021 ein führendes 5G-Pilotland in Europa werden. Mit der 5G-Strategie haben wir
34 konkrete Maßnahmen vorgelegt, mit denen wir den Ausbau und die Einführung von 5G beschleunigen.
Die CSU-Fraktion kann auf eine erfolgreiche Entwicklung zurückblicken. Das zeigt ihre Bilanz der letzten Jahre und Jahrzehnte. Und sie hat Antworten auf wichtige Fragen der Zukunft. Uns eint mit Bayern, dass wir in vielen Bereichen Mut haben und das tun, was richtig ist.